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Dried flower producer / Importer dried products | Only business to business

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Koos Lamboo dried & deco VOF
mit Sitz in Lisse und Geschäftsanschrift 2e Poellaan 6, 2161 CJ Lisse, Niederlande, eingetragen im Handelsregister der Kamer van Koophandel Rijnland unter der Nummer 28078746

Artikel 1. Begriffsbestimmungen

Koos Lamboo dried & deco VOF wird im Folgenden „Koos Lamboo dried & deco“ genannt.

  • Abnehmer: jede natürliche oder juristische Person, der Koos Lamboo dried & deco Waren oder Dienstleistungen verkauft und liefert bzw. erbringt, und ihre Vertreter, Bevollmächtigten, Rechtsnachfolger und Erben.
  • Produkte: alle von Koos Lamboo dried & deco zur Durchführung eines Vertrages gelieferten/zugestellten oder zu liefernden/zuzustellenden Waren und alle Ergebnisse von Dienstleistungen.
  • Dienstleistungen: alle Arbeiten (gleich welcher Art und welcher Bezeichnung), die Koos Lamboo dried & deco für den Abnehmer oder in dessen Auftrag verrichtet, unabhängig davon, ob dies im Zusammenhang mit der Lieferung/Zustellung von Produkten geschieht.
  • Vertrag: jeder Vertrag, der mit dem Abnehmer zustande kommt, jede Änderung oder Ergänzung desselben oder nähere Vereinbarung sowie alle Handlungen und Rechtsgeschäfte zur Vorbereitung und/oder Durchführung dieses Vertrages.

Artikel 2. Anwendungsbereich

2.1  Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebotsanforderungen, Bestellungen und/oder Verträge, die den Verkauf und die Lieferung von Produkten und/oder die Erbringung von Dienstleistungen und deren Durchführung durch Koos Lamboo dried & deco betreffen.

2.2  Abweichungen oder Änderungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Koos Lamboo dried & deco. Wird eine Änderung und/oder Ergänzung vereinbart, so gilt diese Änderung oder Ergänzung ausschließlich für den betreffenden Vertrag.

2.3  Die Anwendbarkeit eventueller Einkaufs- oder anderer Geschäftsbedingungen des Abnehmers wird von Koos Lamboo dried & deco ausdrücklich abgelehnt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. Wenn der Abnehmer allgemeine Einkaufsbedingungen verwendet, gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen uneingeschränkt.

2.4  Wurde mit dem Abnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt unter den vorliegenden Geschäftsbedingungen ein Vertrag abgeschlossen, so stimmt er der Anwendbarkeit dieser Geschäftsbedingungen auf spätere Verträge zwischen ihm und Koos Lamboo dried & deco zu.

2.5  Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig sind oder aufgehoben werden, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft. Im Falle der Nichtigkeit oder Aufhebung werden sich die Parteien beraten, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, die die nichtigen und/oder aufgehobenen Bestimmungen ersetzen, wobei so weit wie möglich Sinn und Zweck der nichtigen oder aufgehobenen Bestimmungen berücksichtigt wird.

2.6 Bei Widersprüchen zwischen der niederländischen Fassung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Übersetzungen hat immer der niederländische Text Vorrang.

2.7. Unter schriftlich wird in diesen Geschäftsbedingungen auch per Fax, Post oder E-Mail oder mittels eines anderen elektronischen Mediums verstanden.

Artikel 3. Vertrag

3.1  Koos Lamboo dried & deco behält sich das Recht vor, ein von ihm unterbreitetes Angebot innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen nach dessen Annahme zurückzuziehen. Ein von Koos Lamboo dried & deco unterbreitetes Angebot kann nur durch schriftliche Mitteilung einer dazu befugten Person angenommen werden.

3.2  Des Weiteren kommen Verträge erst dann zustande, wenn Koos Lamboo dried & deco eine Bestellung bzw. einen Auftrag schriftlich akzeptiert hat oder, falls dies früher erfolgt, sobald Koos Lamboo dried & deco mit der Durchführung der Bestellung bzw. des Auftrags des Abnehmers angefangen hat.

3.3  Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß- und Gewichtsangaben, Preise und andere Angaben, die Koos Lamboo dried & deco mittels Katalogen, Rundschreiben, automatisierter Dateisysteme, Websites, Prospekten, Preislisten, Angeboten, Betriebsanleitungen usw. bereitstellt, sind für Koos Lamboo dried & deco nicht bindend.

Artikel 4. Preise, Rechnung und Zahlung

4.1  Alle Preise verstehen sich in Euro (sofern nicht anders angegeben) und sind exklusive Mehrwertsteuer. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, gelten angegebene oder vereinbarte Preise für Lieferung EXW (ab Werk) Lisse (Lagerhalle von Koos Lamboo dried & deco) (Incoterms 2010) und sind exklusive Verpackungs- und Versandkosten, exklusive Be- und Entladung und exklusive Mehrwertsteuer.

4.2  Wenn sich Materialpreise, Löhne, Frachtkosten, Versicherungsprämien, Steuern, Einfuhrzölle, Währungskurse und ähnliche Faktoren, die den Preis mitbestimmen, nach Abschluss des Kaufs erhöhen, ist Koos Lamboo dried & deco berechtigt, den Kaufpreis entsprechend anzuheben. Koos Lamboo dried & deco ist in keinem Fall verpflichtet, anschließende Folgeaufträge zu den in vorangehenden Verträgen vereinbarten Preisen zu akzeptieren.

4.3  Der Abnehmer ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Preis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug, Ermäßigung oder Aufrechnung zu zahlen, sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben.

4.4  Reklamationen in Bezug auf den Rechnungsbetrag hat der Abnehmer innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsdatum Koos Lamboo dried & deco schriftlich anzuzeigen; nach Verstreichen dieser Frist gilt der Rechnungsbetrag als vom Abnehmer akzeptiert.

4.5  Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist Koos Lamboo dried & deco berechtigt, die Lieferung anderer von ihm dem Abnehmer verkaufter Produkte auszusetzen, bis der Abnehmer seine Zahlungsverpflichtungen, einschließlich vertraglich geschuldeter Zinsen, vollständig erfüllt hat.

4.6  Wenn die Zahlung am 30. Tag nach Rechnungsdatum nicht erfolgt ist (sofern nicht auf der Bestellbestätigung anders angegeben), ist der Abnehmer von Rechts wegen in Verzug, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. Der Abnehmer hat dann die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß Artikel 6:119a des Bürgerlichen Gesetzbuches der Niederlande (BW) sowie außergerichtliche Inkassokosten gemäß Artikel 6:96 Absatz 4 BW, mindestens jedoch 500,– EUR (exkl. MwSt.), und – im Falle eines Gerichtsverfahrens – auch die Gerichtskosten zu zahlen.

4.7 Wenn der Abnehmer gerichtlich Zahlungsaufschub oder seine Insolvenz beantragt oder seine Insolvenz beantragt wird oder sein Vermögen (oder ein Teil davon) gepfändet wird, sind alle offenen Rechnungen sofort fällig.

Artikel 5. Sicherheitsleistung

5.1  Koos Lamboo dried & deco ist jederzeit berechtigt, Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Abnehmers oder die Ergänzung einer geleisteten Sicherheit zu verlangen und erst nach Erhalt dieser Vorauszahlung oder Leistung bzw. Ergänzung dieser Sicherheit die Lieferung(en) vorzunehmen oder fortzusetzen. Der Auftraggeber haftet für Schäden, die Koos Lamboo dried & deco durch diese Verzögerung entstehen.

5.2  Wenn der Abnehmer dem Verlangen von Koos Lamboo dried & deco auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb von 14 Tagen nachgekommen ist, ist Koos Lamboo dried & deco berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne zu einer Schadensersatzleistung verpflichtet zu sein.

5.3  Der Abnehmer ist verpflichtet, Koos Lamboo dried & deco auf erste Aufforderung ausreichende Sicherheit für die Folgen einer etwaigen Nichterledigung von Zolldokumenten und der Nichtbereitstellung von Dokumenten, die zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung dienen, etwa das Anfallen von Einfuhrzöllen und Umsatzsteuer, Bußgeldern und Zinsen, zu leisten.

Artikel 6. Lieferung und Lieferzeit

6.1  Eine vereinbarte Frist für die Lieferung/Zustellung gilt immer näherungsweise, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, und beginnt, nachdem Koos Lamboo dried & deco über alle benötigten Daten für eine korrekte Zustellung verfügt.

6.2  Wenn Koos Lamboo dried & deco auf Wunsch des Abnehmers den Transport regelt, geschieht dies ausschließlich im Namen des Abnehmers und auf dessen Rechnung und Gefahr. Koos Lamboo dried & deco schließt jede Haftung für die von ihm verrichteten Arbeiten im Zusammenhang mit dem Transport für erteilte Aufträge aus. Hat der Abnehmer keine spezifische Anweisung hinsichtlich der Wahl des Spediteurs erteilt, so ist Koos Lamboo dried & deco in der Wahl völlig frei.

6.3  Der Abnehmer muss selbst für eine Transportversicherung sorgen. Diese ist niemals im Transport inbegriffen.

6.4  Die Annahme von Waren durch den Spediteur ohne Vermerk auf dem Frachtbrief oder Empfangsschein gilt als Nachweis, dass die Verpackung in ordnungsgemäßem Zustand war.

6.5  Wenn Koos Lamboo dried & deco für den Abnehmer Zollformalitäten oder ähnliche Handlungen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrags vornimmt, erfolgen diese Handlungen immer auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers.

6.6  Der Abnehmer garantiert Koos Lamboo dried & deco, dass ihm die zur Einfuhr oder Durchfuhr der von ihm gekauften Waren erforderlichen Genehmigungen vorliegen, und der Abnehmer stellt Koos Lamboo dried & deco diesbezüglich von allen Ansprüchen, Forderungen, Steuern und Bußgeldern Dritter, einschließlich nationaler, ausländischer und europäischer Behörden, frei.

6.7  Die Überschreitung einer Lieferfrist begründet in keinem Fall ein Recht des Abnehmers auf Schadensersatz, Auflösung des Vertrages oder ein anderes Vorgehen gegen Koos Lamboo dried & deco. Dies ist nur anders bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Koos Lamboo dried & deco oder dessen Führungspersonal oder einer Überschreitung der Lieferfrist um mehr als drei Wochen. In diesem Fall ist der Abnehmer berechtigt, den Vertrag aufzulösen, jedoch ohne Anspruch auf Schadensersatz.

6.8 Teillieferungen sind jederzeit zulässig.

Artikel 7. Nichtentgegennahme

7.1  Wenn vereinbart wurde, dass EXW Lisse (Lagerhalle von Koos Lamboo dried & deco) (Incoterms 2010) geliefert wird, hat der Abnehmer nach Zustandekommen des betreffenden Vertrages die von ihm gekauften Produkte so schnell wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 48 Stunden von einem von ihm oder in seinem Namen beauftragten Spediteur entgegennehmen zu lassen.

7.2  Nimmt der Abnehmer, gleich aus welchem Grund, ohne den Willen und außerhalb des Einflusses von Koos Lamboo dried & deco die von Koos Lamboo dried & deco gelieferten Produkte nicht entgegen, ist er dennoch verpflichtet, die vereinbarten Zahlungsbedingungen so zu erfüllen, als hätte er die gelieferten Produkte abgenommen.

7.3  Wenn der Abnehmer die von Koos Lamboo dried & deco gelieferten Produkte nicht entgegennimmt, ist Koos Lamboo dried & deco berechtigt, sie an einem von ihm gewählten Ort auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers zu lagern. Koos Lamboo dried & deco ist nicht verpflichtet, dem Abnehmer Schäden im Zusammenhang mit der Nichtentgegennahme der gelieferten Produkte – beispielsweise, ohne darauf beschränkt zu sein, infolge einer Qualitäts- oder Gewichtsabnahme – zu ersetzen.

Artikel 8. Reklamationspflichten

8.1  Der Abnehmer ist verpflichtet, bei Zustellung der Produkte diese hinsichtlich Menge und von außen sichtbarer Schäden zu kontrollieren. Wenn die Produkte einem Spediteur bereitgestellt werden, muss der Abnehmer diese Waren von einer von ihm beauftragten Person prüfen lassen. Wurde keine Person beauftragt, so wird davon ausgegangen, dass der Fahrer, der die Produkte im Namen des Abnehmers entgegennimmt, die Waren im Namen des Abnehmers prüft. Festgestellte Mängel und/oder Schäden sind unmittelbar nach Erhalt der Waren auf dem Frachtbrief zu vermerken, einschließlich Unterzeichnung durch die Person, die die Waren entgegengenommen hat.

8.2  Reklamationen in Bezug auf die Menge und von außen sichtbare Schäden und/oder Mängel hat der Abnehmer so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung im Sinne von Artikel 6 schriftlich anzuzeigen; andernfalls werden die auf den Frachtbriefen, Lieferscheinen, Rechnungen und ähnlichen Dokumenten angegebenen Mengen als korrekt betrachtet und gelten die Produkte als ohne von außen sichtbare Schäden geliefert. Bei einer Minderlieferung um weniger als 10 % der Gesamtmenge ist der Abnehmer verpflichtet, die gelieferte Ware bei entsprechender Herabsetzung des Kaufpreises vollständig anzunehmen.

8.3  Reklamationen in Bezug auf bei Lieferung nicht sichtbare Schäden und/oder Mängel sowie andere Reklamationen sind so schnell wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von fünf Tagen nach der Lieferung im Sinne von Artikel 6 bzw. nachdem etwaige Mängel vom Abnehmer festgestellt wurden oder vernünftigerweise hätten festgestellt werden können, Koos Lamboo dried & deco schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt die gelieferte Ware als vom Abnehmer genehmigt.

8.4  Reklamationen, die Koos Lamboo dried & deco zu spät oder nicht ordnungsgemäß angezeigt werden, haben keine Rechtsfolgen und entbinden Koos Lamboo dried & deco von jeglicher Haftung.

8.5  Falls festgestellt wird, dass die gelieferten Produkte den vereinbarten Spezifikationen nicht genügen, hat Koos Lamboo dried & deco während einer mit der ursprünglichen Lieferfrist übereinstimmenden Frist die Möglichkeit, sie zu ersetzen. Die in Artikel 4 niedergelegten Zahlungsbedingungen bleiben uneingeschränkt gültig.

Artikel 9. Haftung

9.1  Koos Lamboo dried & deco haftet ausschließlich für vom Abnehmer erlittene Schäden infolge eines schuldhaften Versäumnisses bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen oder einer unerlaubten Handlung. Die Haftung beschränkt sich auf den Betrag, den die Versicherung von Koos Lamboo dried & deco deckt, somit bis zum von der Versicherung von Koos Lamboo dried & deco ausgezahlten Betrag.

9.2  Nimmt der Versicherer von Lamboo dried & deco aus irgendeinem Grund keine Auszahlung vor oder ist der Schaden nicht durch die Versicherung gedeckt, so beschränkt sich die Haftung in jedem Fall auf den Rechnungsbetrag, der sich auf die Bestellung/den Auftrag bezieht, bei der/dem der Schaden entstanden ist.

9.3  Jegliche Haftung für Betriebs-, Folge- und/oder indirekte Schäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Koos Lamboo dried & deco haftet auch nicht für Schäden, die dem Handeln oder Unterlassen des Abnehmers oder eines vom Abnehmer hinzugezogenen Dritten zugerechnet werden können.

9.4  In Abweichung der vorangehenden Absätze und unbeschadet dieses Artikels haftet Koos Lamboo dried & deco nicht für Überschreitungen von Lieferfristen oder für Betriebs- und Folgeschäden.

9.5  Koos Lamboo dried & deco haftet nicht, wenn die Nichterfüllung die Folge höherer Gewalt im Sinne dieses Artikels ist.

9.6  Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Ausschlüsse bzw. Beschränkungen der Haftung gelten nicht, soweit die Schäden die Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Koos Lamboo dried & deco oder seiner leitender Mitarbeiter sind.

9.7  Der Abnehmer verpflichtet sich, Koos Lamboo dried & deco von Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Grund, im Zusammenhang mit den von Koos Lamboo dried & deco gelieferten Waren, insbesondere aufgrund von Personenschäden oder Tod, freizustellen.

9.8  Im Falle höherer Gewalt, wobei eine nicht zurechenbare Nichterfüllung seitens Koos Lamboo dried & deco seiner Verpflichtungen vorliegt, wird die Lieferpflicht von Koos Lamboo dried & deco für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt.

9.9  Als höhere Gewalt gelten auf jeden Fall, jedoch nicht ausschließlich, Krieg, Kriegsschäden, Bürgerkrieg, Mobilmachung, Aufruhr, Konfliktsituationen, Feuer, Wasserschäden, Überströmungen, Arbeitsstreiks, Betriebsbesetzungen, Aussperrungen, Ein- und Ausfuhrhindernisse, hoheitliche Maßnahmen, Defekte an Maschinen, Störungen der Energieversorgung, nicht rechtzeitige Zustellung der verkauften Produkte oder dafür benötigter Rohstoffe und/oder Hilfsmaterialien, unter anderem aufgrund von Witterungseinflüssen, alles sowohl im Unternehmen von Koos Lamboo dried & deco als auch bei Dritten, von denen Koos Lamboo dried & deco die Produkte und/oder die benötigten Materialien oder Rohstoffe ganz oder teilweise beziehen muss, sowie bei der Lagerung oder während des Transports, gleichgültig, ob in eigener Regie oder nicht, und ferner alle anderen Umstände, auf die Koos Lamboo dried & deco keinen Einfluss hat, auch dann, wenn sie beim Zustandekommen des Vertrages bereits vorherzusehen waren.

9.10  Wenn die Erfüllung des Vertrages gemäß schriftlicher Erklärung von Koos Lamboo dried & deco aufgrund der unter 9.9 bezeichneten Umstände für einen mehr als vierzehn (14) Tage dauernden Zeitraum unmöglich, ist, hat jede Partei das Recht, den Vertrag durch eine ausdrückliche und schriftliche Mitteilung aufzulösen, ohne dass es der Einschaltung eines Gerichts bedarf.

9.11  Wenn eines der unter 9.9 genannten Ereignisse eintritt, ist Koos Lamboo dried & deco in keinem Fall zur Schadensersatzleistung an den Abnehmer verpflichtet.

9.12  Wenn Koos Lamboo dried & deco beim Eintritt einer der unter 9.9 genannten Umstände seine Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt hat oder seine Verpflichtungen nur teilweise erfüllen kann, ist Koos Lamboo dried & deco berechtigt, die bereits erfolgte Leistung bzw. den leistbaren Teil gesondert in Rechnung zu stellen, und ist der Abnehmer verpflichtet, diese Rechnung so zu begleichen, als läge ein gesonderter Vertrag vor.

9.13  In allen Fällen, in denen sich Koos Lamboo dried & deco auf diesen Artikel berufen kann, können sich auch etwaige haftbar gemachte Mitarbeiter auf diesen Artikel berufen, als sei der Artikel mit den betroffenen Mitarbeitern vereinbart worden.

Artikel 10. Eigentumsvorbehalt

10.1  Koos Lamboo dried & deco behält sich das Eigentum an allen von Koos Lamboo dried & deco jetzt und in Zukunft dem Abnehmer gelieferten/zugestellten oder zu liefernden Waren vor, bis alle derzeitigen und künftigen von Koos Lamboo dried & deco ausgestellten Rechnungen vollständig beglichen sind. Alle beim Abnehmer vorhandenen Waren, die Koos Lamboo dried & deco geliefert hat, gelten daher als auf die unbezahlten Rechnungen geliefert. Falls Koos Lamboo dried & deco im Rahmen des Vertrages Arbeiten für den Abnehmer verrichtet, die vom Abnehmer zu vergüten sind, gilt der vorgenannte Eigentumsvorbehalt so lange, bis der Abnehmer auch diese Forderungen von Koos Lamboo dried & deco vollständig beglichen hat. Ferner gilt der Eigentumsvorbehalt für etwaige künftige Forderungen von Koos Lamboo dried & deco gegen den Abnehmer wegen Nichterfüllung einer oder mehrerer Verpflichtungen des Abnehmers gegenüber Koos Lamboo dried & deco aus dem oben bezeichneten Vertrag.

10.2  Falls der Abnehmer in der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber Koos Lamboo dried & deco säumig ist oder Koos Lamboo dried & deco guten Grund zu der Befürchtung hat, dass er darin säumig werden wird, ist Koos Lamboo dried & deco berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten/zugestellten Waren eigenmächtig, ohne Einschaltung eines Gerichts und ohne jegliche Haftung gegenüber dem Abnehmer zurückzunehmen. Alle damit zusammenhängen Kosten trägt der Abnehmer.

Artikel 11. Rechte des geistigen Eigentums

11.1  Es ist dem Abnehmer verboten, Rechte des geisten Eigentums von Koos Lamboo dried & deco oder dessen Lieferanten in Bezug auf die von Koos Lamboo dried & deco gezeigten, beprobten und/oder gelieferten Produkte und damit verbundene Beschreibungen, Entwürfe, Modelle, Zeichnungen, Spezifikationen usw. zu verletzen.

11.2  Bei Verstoß gegen Absatz 1 schuldet der Abnehmer, ohne dass es einer Aufforderung oder Inverzugsetzung bedarf, eine Vertragsstrafe in Höhe von 150.000,– EUR zuzüglich 500,– EUR für jeden Tag, an dem der Verstoß andauert, unbeschadet und zusätzlich zu dem Recht von Koos Lamboo dried & deco, vollständigen Schadensersatz mit Zinsen und Kosten zu verlangen. Eine bezahlte oder zu zahlende Vertragsstrafe wird gegen einen eventuell zu zahlenden Schadensersatz mit Zinsen und Kosten aufgerechnet.

Artikel 12. Auflösung

12.1 Koos Lamboo dried & deco ist berechtigt, den mit dem Abnehmer geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, wenn ein Vertrag mit seinem Zulieferer oder Auftraggeber wegen höherer Gewalt aufgelöst wird und der Vertrag demzufolge von ihm oder seinem Zulieferer oder Auftraggeber nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall ist Koos Lamboo dried & deco nur zur Erstattung oder Gutschrift des von ihm in Rechnung gestellten Verkaufspreises bei Rückgabe der dem Abnehmer im Rahmen dieses Vertrages bereits gelieferten Ware durch den Abnehmer verpflichtet.

Artikel 13. Anwendbares Recht

13.1 Auf alle Angebote und mit Koos Lamboo dried & deco geschlossenen Verträge und alle sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

13.2 Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 (Wiener Kaufrecht) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 14. Gerichtsstand

14.1 Alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien werden ausschließlich der Rechtbank Rotterdam zur Entscheidung vorgelegt, soweit nicht zwingende Zuständigkeitsvorschriften dieser Wahl entgegenstehen.

 

Diese Geschäftsbedingungen wurden am 4. Februar 2015 bei der Rechtbank Rotterdam unter der Urkundennummer 12/2015 hinterlegt.

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