Artikel 1. Definitionen

Die folgenden Begriffe haben die folgende Bedeutung, wobei Wörter im Singular auch den Plural umfassen und umgekehrt:

• Abnehmer: der Kunde, die (juristische) Person, die Produkte oder Dienstleistungen von Lamboo Dried & Deco abnimmt;
• Bestellung: das Online-Bestellformular oder das physische Bestelldokument, einschließlich etwaiger Anhänge, in dem die darunter fallenden Produkte und/oder Dienstleistungen aufgeführt sind.
• Dienstleistungen: alle in der Bestellung angegebenen Arbeiten und damit verbundenen Tätigkeiten (in welcher Form und unter welchem Namen auch immer), die Lamboo Dried & Deco für oder im Auftrag des Abnehmers ausführt, unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit der Lieferung von Produkten stehen oder nicht;
• Lamboo Dried & Deco: Lamboo Dried & Deco B.V., mit Sitz in Lisse, Geschäftsadresse 2e Poellaan 8, 2161 CJ Lisse, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 28078743.
• Mangel: Problem, Schaden oder sonstige Nichtkonformität, die dazu führt, dass das Produkt oder die Dienstleistung nicht den vereinbarten Spezifikationen und/oder Anforderungen entspricht, außer durch normale Abnutzung oder durch Verschulden des Abnehmers, wie z. B. durch Änderungen, unsachgemäßen Gebrauch oder schlechte Wartung;
• Produkte: alle von Lamboo Dried & Deco zur Erfüllung eines Vertrags gelieferten oder zu liefernden Waren und Gegenstände, wie in der Bestellung angegeben;
• Verkaufs- und Lieferbedingungen: diese (allgemeinen) Verkaufs- und Lieferbedingungen, die für die Lieferung von Produkten und Dienstleistungen von Lamboo Dried & Deco gelten;
• Vertrag: jeder Vertrag, jede Auftragsbestätigung oder Bestellung zusammen mit den Verkaufs- und Lieferbedingungen, die mit dem Abnehmer zustande kommt, jede Änderung oder Ergänzung dazu oder jede weitere Vereinbarung sowie alle (Rechts-)Handlungen zur Vorbereitung und/oder zur Durchführung des Vertrags.

Artikel 2. Anwendbarkeit

2.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind integraler Bestandteil aller Angebotsanfragen, Angebote, Bestellungen und/oder Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Produkten und/oder die Erbringung von Dienstleistungen und gelten für diese.

2.2 Etwaige Einkaufs- oder sonstige (allgemeine) Geschäftsbedingungen des Abnehmers finden auf den Vertrag keine Anwendung und werden von Lamboo Dried & Deco ausdrücklich abgelehnt.

2.3 Der Abnehmer, mit dem einmal zu den vorliegenden Bedingungen ein Vertrag geschlossen wurde, stimmt der Anwendbarkeit dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen auf spätere Verträge zwischen ihm und Lamboo Dried & Deco zu.

2.4 Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Bestellung und den Verkaufs- und Lieferbedingungen hat die Bestellung Vorrang. Bei Widersprüchen zwischen dem niederländischen Text der Verkaufs- und Lieferbedingungen und deren Übersetzungen hat stets der niederländische Text Vorrang.

2.5 Unter „schriftlich“ wird auch per Post, E-Mail oder einem anderen elektronischen Medium verstanden. Dokumente können im Sinne von Artikel 3:15a BW mit einer elektronischen Signatur rechtsgültig unterzeichnet werden.

Artikel 3. Vertrag

3.1 Jedes Angebot von Lamboo Dried & Deco ist unverbindlich und widerruflich, bis die dazu befugte Person von Lamboo Dried & Deco die Bestellung ausdrücklich angenommen hat. Lamboo Dried & Deco behält sich das Recht vor, ein von ihr abgegebenes Angebot innerhalb von zwei (2) Werktagen nach dessen Annahme zu widerrufen.

3.2 Verträge kommen zustande, nachdem eine Bestellung von Lamboo Dried & Deco schriftlich angenommen wurde oder sobald Lamboo Dried & Deco mit der Ausführung der Bestellung begonnen hat.

3.3 Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Angaben zu Maßen und Gewichten, Preisen oder anderen Angaben, die Lamboo Dried & Deco in Katalogen, Rundschreiben, automatisierten Datenbanken, Websites, Prospekten, Preislisten, Angeboten, Gebrauchsanweisungen usw. bereitstellt, sind für Lamboo Dried & Deco nicht bindend. Der Abnehmer erkennt insbesondere an, dass Produkte, die aus natürlichen Dekorationsmaterialien bestehen oder gefärbt, mit Glitzer oder Schnee versehen sind, einzigartig sind und in Form, Größe, Gewicht, Farbe und Verfügbarkeit variieren können. Geringfügige und/oder in der Branche übliche Abweichungen gelten nicht als Mangel.

Artikel 4. Preise, Rechnungsstellung und Zahlung

4.1 Alle im Rahmen des Vertrags fälligen Beträge sind in EURO zu zahlen, die Preise sind in EURO angegeben und verstehen sich zuzüglich etwaiger Verpackungs- und Transportkosten, Be- und Entladen sowie Umsatzsteuer (MwSt.).

4.2 Wenn die Materialpreise, Löhne, Frachtkosten, Versicherungsprämien, Steuern, Einfuhrzölle, Wechselkurse und ähnliche Faktoren, die den Preis mitbestimmen, nach Abschluss des Kaufvertrags steigen, ist Lamboo Dried & Deco berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen. Lamboo Dried & Deco ist niemals verpflichtet, Folgeaufträge zu dem in früheren Verträgen vereinbarten Preis anzunehmen.

4.3 Als Gegenleistung für die Lieferung der Produkte und/oder Dienstleistungen durch Lamboo Dried & Deco stellt Lamboo Dried & Deco die fälligen Beträge in Rechnung, und der Abnehmer zahlt die Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug, Rabatt oder Verrechnung.

4.4 Reklamationen bezüglich des Rechnungsbetrags muss der Abnehmer innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich bei Lamboo Dried & Deco einreichen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Rechnungsbetrag als vom Abnehmer akzeptiert.

4.5 Bei nicht fristgerechter Zahlung ist Lamboo Dried & Deco berechtigt, die Lieferung anderer vom Abnehmer gekaufter Produkte und/oder die Erbringung von Dienstleistungen bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, an dem der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachgekommen ist, einschließlich der Zahlung der vertraglich vereinbarten Zinsen.

4.6 Wenn die Zahlung nicht am 30. Tag nach Rechnungsdatum erfolgt ist (sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist), ist der Abnehmer von Rechts wegen ohne Inverzugsetzung in Verzug. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die gesetzlichen Handelszinsen gemäß Artikel 6:119a BW sowie außergerichtliche Inkassokosten gemäß Artikel 6:96 Absatz 4 BW und – im Falle eines Gerichtsverfahrens – auch Gerichtskosten.

Artikel 5. Sicherheitsleistung

5.1 Lamboo Dried & Deco ist jederzeit berechtigt, eine Vorauszahlung oder eine ausreichende Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Abnehmers oder eine Ergänzung der gestellten Sicherheit zu verlangen und erst nach Erhalt dieser Vorauszahlung oder nach Stellung bzw. Ergänzung dieser Sicherheit zu liefern oder mit der Lieferung fortzufahren. Der Abnehmer haftet für den Lamboo Dried & Deco durch diese Verzögerung entstandenen Schaden.

5.2 Wenn der Abnehmer der Aufforderung von Lamboo Dried & Deco zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb von 14 Tagen nachgekommen ist, ist Lamboo Dried & Deco berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet zu sein.

5.3 Auf erste Aufforderung hin wird der Abnehmer Lamboo Dried & Deco eine ausreichende Sicherheit für die Folgen der möglichen Nichtbegleichung von Zollpapieren und der Nichtvorlage von Dokumenten, die als Nachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung dienen, wie z. B. die Entstehung von Einfuhrzöllen und Mehrwertsteuer, Geldbußen und Zinsen, leisten.

Artikel 6. Lieferung und Lieferzeit

6.1 Lamboo Dried & Deco liefert die Produkte Ex Works (ab Werk) gemäß der neuesten Fassung der Incoterms, derzeit Incoterms 2020, indem es die Produkte am Lieferort, grundsätzlich dem Firmensitz von Lamboo Dried & Deco in Lisse, für den Transport bereitstellt.

6.2 Lamboo Dried & Deco wird sich in wirtschaftlich angemessener Weise bemühen, die Dienstleistungen im Wesentlichen wie in der Bestellung beschrieben und mit der erforderlichen Fachkenntnis und Sorgfalt gemäß den allgemein anerkannten Industriestandards zu erbringen. Lamboo Dried & Deco wird sicherstellen, dass seine Mitarbeiter über ausreichende Fähigkeiten und Fachkenntnisse verfügen, um die Dienstleistungen gemäß den oben genannten Leistungsstandards zu erbringen.

6.3 Eine vereinbarte Lieferfrist gilt stets als angestrebte Frist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, und beginnt, nachdem Lamboo Dried & Deco alle für die korrekte Lieferung erforderlichen Daten vorliegen.

6.4 Wenn Lamboo Dried & Deco auf Wunsch des Abnehmers den Transport von Produkten übernimmt, tut Lamboo Dried & Deco dies nur im Namen des Abnehmers und auf dessen Rechnung und Risiko. Lamboo Dried & Deco schließt jegliche Haftung für die von ihr im Zusammenhang mit dem Transport erbrachten Leistungen aus. Hat der Abnehmer keine besonderen Anweisungen für die Wahl des Transportunternehmens gegeben, ist Lamboo Dried & Deco in dieser Wahl völlig frei.

6.5 Der Abnehmer muss selbst für eine Transportversicherung sorgen. Diese ist niemals im Transportpreis enthalten.

6.6 Die Annahme der Produkte durch den Spediteur ohne Vermerk auf dem Frachtbrief oder der Empfangsbestätigung gilt als Nachweis dafür, dass die Verpackung in gutem Zustand war.

6.7 Wenn Lamboo Dried & Deco für den Abnehmer Zollformalitäten oder ähnliche Handlungen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrags vornimmt, erfolgen diese Handlungen stets auf Rechnung und Risiko des Abnehmers.

6.8 Der Abnehmer garantiert, dass er für die Einfuhr, den Transit, den Vertrieb und den Verkauf der von ihm gekauften Produkte stets über die erforderlichen Genehmigungen verfügt, und der Abnehmer stellt Lamboo Dried & Deco diesbezüglich von allen Ansprüchen, Forderungen, Steuern oder Geldstrafen Dritter frei, einschließlich aller nationalen oder ausländischen Behörden oder europäischen Institutionen.

6.9 Die Überschreitung einer Lieferfrist berechtigt den Abnehmer in keinem Fall zu Schadenersatz, zur Auflösung des Vertrags oder zu anderen Maßnahmen gegen Lamboo Dried & Deco. Etwas anderes gilt nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Lamboo Dried & Deco oder seiner Führungskräfte oder wenn die Lieferfrist um mehr als drei Wochen überschritten wird. In diesem Fall hat der Abnehmer das Recht, den Vertrag aufzulösen, ohne jedoch Anspruch auf Schadenersatz zu haben.

6.10 Teillieferungen sind jederzeit zulässig.

Artikel 7. Nichtannahme

7.1 Wenn vereinbart wurde, dass der Abnehmer für den Transport der Produkte sorgt (wie bei Lieferung Ex Works), muss der Abnehmer die Produkte am Liefertermin mit einer maximalen Verzögerung von 48 Stunden (durch einen Spediteur) in Empfang nehmen (lassen).

7.2 Wenn der Abnehmer aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs von Lamboo Dried & Deco liegen, die von Lamboo Dried & Deco gelieferten Produkte nicht annimmt, ist er dennoch verpflichtet, die vereinbarten Zahlungsbedingungen zu erfüllen, als hätte er die gelieferten Produkte angenommen.

7.3 Wenn der Abnehmer die von Lamboo Dried & Deco gelieferten Produkte nicht annimmt, ist Lamboo Dried & Deco berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Abnehmers an einem von ihr gewählten Ort zu lagern. Lamboo Dried & Deco ist nicht verpflichtet, dem Abnehmer Schäden – beispielsweise, aber nicht ausschließlich aufgrund von Qualitäts- oder Gewichtsverlusten – im Zusammenhang mit der Nichtannahme der gelieferten Produkte zu ersetzen.

Artikel 8. Rügepflicht

8.1 Der Abnehmer überprüft bei Lieferung der Produkte, ob diese Mängel aufweisen. Werden die Produkte einem Spediteur zur Verfügung gestellt, muss der Abnehmer diese von einer von ihm zu benennenden Person überprüfen lassen. Wurde keine Person benannt, so gilt der Fahrer, der die Produkte im Namen des Abnehmers in Empfang nimmt, als mit der Überprüfung der Produkte im Namen des Abnehmers beauftragt. Festgestellte Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Produkte auf dem Frachtbrief zu vermerken und von der Person, die die Produkte in Empfang genommen hat, zu unterzeichnen.

8.2 Reklamationen bezüglich der Menge und äußerlich sichtbarer Mängel müssen vom Abnehmer so schnell wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 48 Stunden nach der Lieferung gemäß Artikel 6 schriftlich bei Lamboo Dried & Deco eingereicht werden. Andernfalls gelten die auf Frachtbriefen, Lieferscheinen, Rechnungen oder ähnlichen Dokumenten angegebenen Mengen als korrekt und die Produkte gelten als ohne sichtbare Mängel geliefert. Betragen die Mängel in der gelieferten Menge weniger als 10 % der Gesamtmenge, ist der Abnehmer verpflichtet, die Lieferung gegen eine proportionale Minderung des Kaufpreises vollständig anzunehmen.

8.3 Reklamationen wegen zum Zeitpunkt der Lieferung nicht sichtbarer Mängel oder Mängel in Bezug auf erbrachte Dienstleistungen sowie andere Beanstandungen sind so schnell wie möglich, jedoch in jedem Fall innerhalb von 5 Tagen, nachdem eventuelle Mängel festgestellt wurden oder vom Abnehmer vernünftigerweise hätten festgestellt werden können, schriftlich bei Lamboo Dried & Deco einzureichen; andernfalls gilt die Lieferung als vom Abnehmer genehmigt.

8.4 Zu spät oder in falscher Weise bei Lamboo Dried & Deco eingereichte Reklamationen haben keine Rechtswirkung und entbinden Lamboo Dried & Deco von jeglicher Haftung.

8.5 Wenn Lamboo Dried & Deco bestätigt, dass die gelieferten Produkte oder Dienstleistungen mangelhaft sind, hat Lamboo Dried & Deco während einer Frist, die der ursprünglichen Lieferfrist entspricht, die Möglichkeit, diese zu ersetzen. Die in Artikel 4 festgelegten Zahlungsbedingungen bleiben unverändert in Kraft.

Artikel 9. Haftung

9.1 Lamboo Dried & Deco haftet nur für Schäden, die dem Abnehmer aufgrund einer zurechenbaren Nichterfüllung seiner Verpflichtung oder aufgrund einer unerlaubten Handlung entstanden sind. Die Haftung ist auf den Betrag begrenzt, der durch die Versicherung von Lamboo Dried & Deco gedeckt ist, d. h. auf den Betrag der von der Versicherung von Lamboo Dried & Deco geleisteten Zahlung.

9.2 Wenn der Versicherer von Lamboo Dried & Deco aus irgendeinem Grund keine Zahlung leistet oder der Schaden nicht durch die Versicherung gedeckt ist, ist die Haftung in allen Fällen auf den Gesamtbetrag begrenzt, den der Abnehmer im Rahmen des betreffenden Auftrags in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis gezahlt hat, sei es vertraglich, aufgrund einer unerlaubten Handlung, einer Garantie oder einer anderen Haftungsgrundlage.

9.3 Jede Haftung für Betriebs-, Folge- und/oder indirekte Schäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Lamboo Dried & Deco haftet ebenfalls nicht für Schäden, die auf Handlungen oder Unterlassungen des Abnehmers oder eines vom Abnehmer beauftragten Dritten zurückzuführen sind.

9.4 Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels übernimmt Lamboo Dried & Deco keine Haftung für die Überschreitung von Lieferfristen oder für Betriebs- und Folgeschäden.

9.5 Die in diesen Bedingungen enthaltenen Ausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Lamboo Dried & Deco zurückzuführen ist.

9.6 Der Abnehmer stellt Lamboo Dried & Deco von Ansprüchen Dritter jeglicher Art frei, die im Zusammenhang mit den von Lamboo Dried & Deco gelieferten Produkten stehen, insbesondere aufgrund von Personenschäden oder Tod.

9.7 Im Falle höherer Gewalt, d. h. einer nicht zurechenbaren Nichterfüllung der Verpflichtungen durch Lamboo Dried & Deco, wird die Lieferverpflichtung von Lamboo Dried & Deco für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt. Lamboo Dried & Deco haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt entstehen. Als höhere Gewalt gelten in jedem Fall, jedoch nicht ausschließlich, Krieg, Kriegsschäden, Bürgerkrieg, Mobilmachung, Aufruhr, Gewalt, Brand, Wasserschäden, Überschwemmungen, Streiks, Betriebsbesetzungen, Aussperrungen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, staatliche Maßnahmen, Maschinenausfälle, Störungen in der Energieversorgung, nicht rechtzeitige Lieferung der verkauften Produkte, der dafür benötigten Rohstoffe und/oder Hilfsstoffe, unter anderem verursacht durch Witterungseinflüsse, sowohl im Betrieb von Lamboo Dried & Deco als auch bei Dritten, von denen Lamboo Dried & Deco die Produkte und/oder die benötigten Materialien oder Rohstoffe ganz oder teilweise beziehen muss, sowie bei der Lagerung oder während des Transports, unabhängig davon, ob dieser in eigener Regie erfolgt, und darüber hinaus alle sonstigen Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs von Lamboo Dried & Deco liegen, selbst wenn diese bei Vertragsabschluss bereits vorhersehbar waren.

9.8 Wenn die Erfüllung des Vertrags nach schriftlicher Erklärung von Lamboo Dried & Deco aufgrund der unter 9.7 genannten Umstände für einen Zeitraum von mehr als vierzehn (14) Tagen unmöglich geworden ist, hat jede Partei das Recht, den Vertrag durch eine ausdrückliche und schriftliche Mitteilung an die andere Partei ohne gerichtliche Intervention zu kündigen.

9.9 Wenn Lamboo Dried & Deco bei Eintritt einer der unter 9.7 genannten Umstände seine Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt hat oder nur teilweise erfüllen kann, ist es berechtigt, den bereits gelieferten bzw. lieferbaren Teil separat in Rechnung zu stellen, und der Abnehmer ist verpflichtet, diese Rechnung wie einen separaten Vertrag zu begleichen.

9.10 In allen Fällen, in denen Lamboo Dried & Deco sich auf die Bestimmungen dieses Artikels beruft, können sich auch die betroffenen Mitarbeiter darauf berufen, als ob die Bestimmungen dieses Artikels von den betroffenen Mitarbeitern vereinbart worden wären.

Artikel 10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Lamboo Dried & Deco behält sich das Eigentum an allen Produkten vor, die Lamboo Dried & Deco dem Abnehmer jetzt und in Zukunft liefert, bis alle relevanten aktuellen und zukünftigen Rechnungen von Lamboo Dried & Deco vollständig beglichen sind.

10.2 Wenn der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Lamboo Dried & Deco nicht nachkommt oder Lamboo Dried & Deco berechtigten Grund zu der Befürchtung hat, dass er diesen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, ist Lamboo Dried & Deco berechtigt, eigenmächtig, ohne gerichtliche Intervention und ohne jegliche Haftung gegenüber dem Abnehmer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zurückzunehmen. Alle damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Abnehmers.

Artikel 11. Rückruf

11.1 Wenn Lamboo Dried & Deco Gegenstand einer Aufforderung, einer gerichtlichen Anordnung oder einer anderen Maßnahme einer Regierungs- oder Aufsichtsbehörde ist, an den Abnehmer gelieferte Produkte vom Markt zu nehmen, oder im Falle eines fehlerhaften Produkts, das (i) gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstößt und/oder (ii) die Gesundheit von Menschen schädigen könnte (Rückruf), wird Lamboo Dried & Deco dies dem Abnehmer unverzüglich schriftlich mitteilen und die Parteien werden sich gegenseitig alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen.

11.2 Der Abnehmer wird einem Rückruf nachkommen und Lamboo Dried & Deco die Unterstützung gewähren, die Lamboo Dried & Deco vernünftigerweise benötigt, um die Produkte zurückzurufen oder aus dem Handel zu nehmen, und die angemessenen Anweisungen von Lamboo Dried & Deco zur Durchführung dieses Rückrufs oder dieser Rücknahme aus dem Handel befolgen.

11.3 Der Abnehmer führt angemessene, aktuelle und genaue Aufzeichnungen, damit Produkte unverzüglich vom Markt zurückgerufen werden können.

Artikel 12. Laufzeit und Beendigung

12.1 Ein Vertrag tritt gemäß Artikel 3.2 in Kraft und bleibt für die in der Bestellung vereinbarte Laufzeit in Kraft, bis die Produkte und Dienstleistungen nach Ermessen von Lamboo Dried & Deco geliefert wurden oder der Vertrag gemäß den Verkaufs- und Lieferbedingungen gekündigt wird.

12.2 Jede Partei kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsbedingung nicht erfüllt und es versäumt, diesen behebbaren Mangel innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen nach Aufforderung zu beheben, vorausgesetzt, dass die Mitteilung ausreichende Informationen über die Art des Verstoßes enthält.

12.3 Jede Partei kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn die andere Partei ein Konkurs-, Insolvenz- oder ähnliches Verfahren einleitet oder insolvent wird oder wenn sie liquidiert wird, aufgelöst wird oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt.

12.4 Der Vertrag kann nur aus den im Vertrag ausdrücklich genannten Gründen gekündigt werden. Die Parteien verzichten hiermit auf ihr Recht, den Vertrag anderweitig zu kündigen, aufgrund eines Mangels (Artikel 6:265 BW) oder unvorhergesehener Umstände (Artikel 6:258 BW) aufzulösen oder den Vertrag aufgrund eines Irrtums (Artikel 6:228 BW) für nichtig zu erklären.

12.5 Die Beendigung des Vertrags hat keinen Einfluss auf die Artikel, die ihrer Natur nach auch nach der Beendigung weiterhin gelten sollen.

Artikel 13. Vertraulichkeit und personenbezogene Daten

13.1 Der Abnehmer wird alle von Lamboo Dried & Deco erhaltenen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder vernünftigerweise als vertraulich anzusehen sind, streng vertraulich behandeln, ausschließlich in dem für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Umfang verwenden und nur an Mitarbeiter oder Hilfspersonen weitergeben, die einer vergleichbaren schriftlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die (i) gesetzlich offengelegt werden müssen, (ii) dem Abnehmer bereits vor Erhalt rechtmäßig bekannt waren oder (iii) ohne Verschulden des Abnehmers öffentlich bekannt geworden sind. Der Abnehmer meldet einen Verstoß gegen diesen Artikel unverzüglich an Lamboo Dried & Deco und leistet jede angemessene Mitwirkung, um den Schaden zu begrenzen.

13.2 Keine der beiden Parteien hat die Absicht, personenbezogene Daten im Namen der anderen Partei zu verarbeiten. Verarbeitet eine Partei personenbezogene Daten im Namen der anderen Partei, schließen die Parteien einen Verarbeitungsvertrag ab, wobei der Vorschlag von Lamboo Dried & Deco als Grundlage dient. Der Abnehmer wird in gutem Glauben mitwirken, um einen solchen Vertrag rechtzeitig abzuschließen.

Artikel 14. Rechte an geistigem Eigentum

14.1 Der Abnehmer darf keine Rechte an geistigem Eigentum von Lamboo Dried & Deco oder seinen Lieferanten verletzen, die sich auf die von Lamboo Dried & Deco gezeigten und/oder bemusterten und/oder gelieferten Produkte oder die Ergebnisse der Dienstleistungen und die damit verbundenen Beschreibungen, Entwürfe, Modelle, Zeichnungen, Spezifikationen usw. beziehen.

14.2 Die in Artikel 14.1 genannten geistigen Eigentumsrechte dürfen vom Abnehmer nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden, grundsätzlich für die Ausübung der Rechte des Abnehmers und die Erfüllung der Verpflichtungen des Abnehmers aus dem Vertrag.

Artikel 15. Anwendbares Recht

15.1 Für alle Angebote und Verträge mit Lamboo Dried & Deco sowie alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen gilt ausschließlich niederländisches Recht.

15.2 Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 (Wiener Kaufrecht) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 16. Gerichtsbarkeit

16.1 Alle Streitigkeiten, die zwischen den Parteien entstehen sollten, werden ausschließlich dem Gericht in Rotterdam zur Entscheidung vorgelegt, sofern nicht zwingende Zuständigkeitsvorschriften dieser Wahl entgegenstehen.

Artikel 17. Sonstiges

17.1 Der Abnehmer hält sich bei der Ausführung des Vertrags und der Nutzung oder dem (Weiter-)Verkauf der Produkte und/oder Dienstleistungen an alle für ihn geltenden Gesetze und Vorschriften.

17.2 Die Parteien können den Vertrag nur nach gegenseitiger schriftlicher Zustimmung ändern.

17.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Aufhebung werden die Parteien sich beraten, um neue Bestimmungen als Ersatz für die nichtigen und/oder aufgehobenen Bestimmungen zu vereinbaren, wobei der Zweck und die Bedeutung der nichtigen oder aufgehobenen Bestimmungen so weit wie möglich berücksichtigt werden.